Marktwirtschaft Schwarz auf Weiß – Buchpreisbindung abschaffen

Veröffentlicht am 02.01.2019

Die Jungen Liberalen Essen fordern eine Abschaffung der in Deutschland seit 1888 bestehenden Buchpreisbindung. Damit schließen sich die Jungen Liberalen der Forderung der Monopolkommission an, die in ihrem diesjährigen Bericht der Bundesregierung eine sofortige Abschaffung nach dem Vorbild der Schweiz empfiehlt.

Begründung:

Das Gebot der Buchpreisbindung widerspricht einer jeden marktwirtschaftlichen Grundordnung. Mit dieser Begründung wurde im Jahre 2007 in der Schweiz die Buchpreisbindung aufgehoben. In der Folge stiegen weder die Preise, noch starben Buchhandlungen reihenweise aus- ganz im Gegenteil: Seit der Abschaffung der Preisbindung gründeten sich in der Schweiz zahlreiche neue Verlage, die für zusätzlichen Wettbewerb sorgen.

Auch lassen sich im Einzelhandel durch einen freien Markt neue Geschäftsmodelle erproben: Die Chance auf „Discounter-Buchläden“ oder Buchläden, welche die Faktoren Ort, Qualität der Mitarbeiter oder Nachfrage in die Preisfindung integrieren, könnten den Einzelhandel sogar stärken. Vor allem jedoch wird der Kunde gestärkt: Jeder Mensch sollte in Zukunft selber entscheiden, welche Faktoren ihm beim Buchkauf wichtig sind und ob ihn ein Algorithmus besser berät als der Buchhändler des Vertrauens.

Die Jungen Liberalen möchten mit Beschluss des Antrages auch eine deutliche Kritik an der befürwortenden Position der FDP Bundestagsfraktion zum Ausdruck bringen und möchten diese an ihr marktwirtschaftliches Profil erinnern.

German PMQ – Feurige Debatten statt abgelesener Phrasen

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Die Jungen Liberalen Essen fordern die FDP- Bundestagsfraktion zu einer Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf. Genauer soll die jetzige Befragung des Bundeskanzlers einem debattenfreudigeren und medienkompatibleren Format weichen, welches an das etablierte „Prime Ministers Questions“ aus Großbritannien angelehnt ist und auf die parlamentarischen Gegebenheiten des deutschen Bundestages angepasst wird.

Konkret soll sechs Mal jährlich (also ca. in jeder dritten Sitzungswoche) der Bundeskanzler in einen Schlagabtausch mit einem Vertreter jeder Fraktion gehen. In einem wechselseitigen System, in dem jeder insgesamt drei Mal zwei Minuten Zeit besitzt, können Rede- und Diskussionsbeiträge platziert werden. Das Thema sucht sich der jeweilige Abgeordnete ohne vorherige Ankündigung selbstständig aus. Insgesamt würde diese Debatte mit maximal 1,5 Stunden die Länge einer leicht überdurchschnittlichen Aussprache im Bundestag nicht überschreiten.

Angelehnt an dieses medial nutzbare Format fordern die Jungen Liberalen Essen eine angemessenere Umsetzung innerhalb der Medien. Bei erfolgreicher Etablierung des Formats der „German PMQ“ wünschen sich die Jungen Liberalen eine Adaption des Konzepts auch auf Landesebene.

Begründung:

Das in dieser Legislaturperiode eingeführte Prinzip der Befragung des Bundeskanzlers konnte den Erwartungen neuer hitziger Debattenformate, einer gestiegenen Transparenz und größerer medialer Aufmerksamkeit nur bedingt gerecht werden. Auch wenn das britische Prinzip der wöchentlichen Befragung des Premierministers (durch im Wesentlichen nur eine fast gleichstarke Oppositionspartei und deren Führer) nur bedingt auf das deutsche System mit aktuell 4 etwa gleich großen Oppositionsparteien umzusetzen ist, lohnt sich eine grobe Orientierung an der Debattenkultur und Prime-Time Tauglichkeit dieses Formates.

Vor allem die Bundeskanzlerin entzog sich in den vergangenen Jahren konsequent öffentlichen politischen Diskussionen. Sie hat nicht nur Talkshowauftritte zusammen mit anderen Politikern (außer den „verpflichtenden“ 4 Kanzlerduellen) abgelehnt, sondern auch Einzelinterviews in diesen Umgebungen nur äußerst dosiert erlaubt.

Um einer Entpolitisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, erachten die Jungen Liberalen gerade das oben vorgeschlagene Format als deutlich attraktivere und produktivere im Vergleich zu der Befragung des Kanzlers in der jetzigen Form.

Gib mir fünf – Wahlperiode verlängern

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Die Jungen Liberalen Essen fordern eine Ausweitung der regulären Wahlperiode auf fünf Jahre.

Begründung:

Die Ausweitung der Amtszeit sorgt für eine geringere Fokussierung auf die nächste anstehende Wahl und kann eine strategische Politik erleichtern.

Unfreiwilliges Passivrauchen für Kinder in Autos unterbinden

Veröffentlicht am 01.10.2018

Die Jungen Liberalen Essen fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Hiermit folgen wir dem Vorbild Österreich und würden im Falle eines Missachtens ein Bußgeld von ca. 100€ fordern.

Begründung:

Jährlich sterben weltweit ca. 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Knapp 125.000 sind Kinder. Wir Jungen Liberalen befürworten die Freiheit eines eigenverantwortlichen Konsums von Tabakwaren und stehen zudem weiterhin kritisch gegenüber dem Rauchverbot und Lokalitäten, in denen man sich freiwillig aufhält. Jeder Betrieb muss nach dem abwägen von Vor- und Nachteilen selber wissen, ob er ein Rauchverbot in seinem Restaurant/Club etc. zulassen möchte. Anders verhält es sich jedoch bei Autofahrten von Minderjährigen. Diese erfolgen zwar zumeist freiwillig, schließen aber in vielen Situationen ein unfreiwilliges Passivrauchen an, was gerade bei Kindern schnell weitgreifende Folgen hat. Da sich viele Kinder bereits an diese Situation in ihrem familiären Umfeld gewöhnt haben, erfolgt oftmals kein eigenständiger Protest gegen das Rauchen der Eltern, sodass hier ein Verbot die Freiheit des Kindes schützt.

Ein Bußgeld von 100€ ist zudem angemessen, da durch das Rauchen eine Ordnungswidrigkeit entsteht, die sich in der Schwere des Vergehens an dem Überfahren einer roten Ampel bemisst. Eine direkte Gefährdung des Verkehrs liegt nicht vor, sodass die Vergabe eines „Punktes“ nicht angemessen erscheint.

Trassenkonzept – für eine sturmfeste Verkehrsinfrastruktur

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Die Jungen Liberalen Essen fordern die gesetzliche Einbindung eines Trassenkonzepts im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Absatz 1 BGB. Ähnlich dem in der Schweiz gültigen Trassenkonzept, welches Sicherheits- und Kontrollzonen auf eine Breite bis zu 60 Metern entlang von Bahnlinien festlegt, sollte auch Deutschland, als zentrales europäisches Transit- und Exportland, eine Abholzungspflicht für Bäume entlang von Bahntrassen eingeführt werden. Dabei fordern wir eine 30 Meter breite Sicherheitszone nach dem „V-Modell“. Hier wird diagonal vom Gleisbett gemessen, sodass nicht zwangsläufig alle Bäume gefällt werden müssten, sondern zahlreiche Bäume nur in ihrer Krone gekürzt werden müssten.

Ein Prioritätsplan basierend auf Faktoren wie negativen Erfahrungen aus vergangenen Sturmperioden, der Bedeutung der Bahnstrecke, den Kosten der Umsetzung und der ökologischen Bedingungen soll dabei gewährleisten, dass bereits kurzfristig lähmende Schäden vermieden werden.

Langfristig handelt es sich dabei um eine kosteneffiziente Gesetzgebung, da über Jahre Bahnausfälle aufgrund von umgekippten Bäumen vermieden werden. Auch wird der zwanghafte Umstieg zahlreicher Pendler sowie Gütertransporter auf den Straßenweg vermieden. Es handelt sich um eine langfristig umweltfreundliche Lösung. Um die Umweltfreundlichkeit des Konzepts zu betonen, soll ein Neupflanzungsgebot im lokalen Umfeld gelten, welches sich auf einen Großteil der abgeholzten Pflanzen bezieht. Die Einnahmen könnten beispielsweise durch Versteigerungen des Holzes für das dem Gemeinwohl dienenden Neupflanzungsprogramm generiert werden.

Begründung:

Alleine im Herbst 2017 waren über zwei Millionen Bahnfahrer von Zugausfällen aufgrund umgekippter Bäume betroffen. Alleine das Sturmtief „Friederike“ verursachte 2017 Schäden in zweistelliger Millionenhöhe für die Bahn, da nicht ausreichend vorsorgende Maßnahmen getroffen worden sind. Gerade an kleineren Nebenstrecken grenzen Waldgebiete unmittelbar an Bahntrassen, sodass es bereits bei kleineren Stürmen zu Verspätungen und Ausfällen kommen kann. Seit der politischen Intervention in der Schweiz gehören derartige Ausfälle der Vergangenheit an. Auch Deutschland solle in diesem Bereich nachziehen und eine Abholzungspflicht etablieren. Dazu ist eine Anpassung der Umweltschutzauflagen in Bezug auf Bahnstrecken notwendig. Diese wird bereits seit Jahren von verschiedenen Mobilitätsverbänden gefordert.

Ja zur Geschmacksvielfalt: Für mehr Freiheit auf dem deutschen Biermarkt!

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Die Jungen Liberalen Essen fordern die Umformulierung des §1 (Schutz der Bezeichnung Bier), „Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I S. 1332)“. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, neben den Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe auch sämtliche für den Verzehr geeignete weitere Zutaten dem Produkt hinzuzufügen, ohne die Bezeichnung des „Bieres“ für das Produkt zu verlieren, solange der biertypische Gärungsprozess eingehalten wird. Weiterhin müssen Zusatzstoffe den entsprechenden Verordnungen entsprechen.

Begründung:

Ein Getränk darf momentan nur als Bier gewerblich vertrieben werden, wenn es der Bierverordnung (BGBl. I S. 1332) entspricht. Alle anderen Bierarten dürfen demnach nicht als Bier verkauft werden.

Unfair daran ist, das im Ausland gebraute Biere jedoch nicht von dieser Regelung betroffen sind und demnach regulär als Bier auf dem deutschen Markt verkauft werden können. Das schränkt die Etablierung deutscher kreativ Brauer extrem ein und benachteiligt deutsche Firmen auf dem deutschen Markt massiv.

Branchenverbände betonen immer wieder die Wichtigkeit des Reinheitsgebotes, das ursprünglich eingeführt wurde um die heute „klassischen“ Biersorten auf dem Markt zu bevorzugen, in Bezug auf die hohe Qualität der Zutaten und den hohen kulturellen Stellenwert des Reinheitsgebotes. Die Qualität der Zutaten wird bereits durch allgemeingültige und strenge Lebensmittelkontrollen garantiert, weswegen eine Sonderregelung für das Bier nicht mehr nötig ist. Das bayrische Reinheitsgebot hat einen hohen kulturellen Stellenwert in Deutschland. Selbst die EU erkennt diesen an, weswegen es in der europäischen Liste über traditionelle Lebensmittel vermerkt ist. Das ursprüngliche Reinheitsgebot wird also weiterhin geschützt und verliert nicht an Bedeutung. Die Bierverordnung, wie das vermeintliche Reinheitsgebot heute im Gesetzestext heißt, erlaubt bereit Konservierungs und andere Zusatzstoffe, die nichts mit der Tradition deutscher Braukünste zu tun haben.

. . Die Bierverordnung schützt also nicht das hohe Kulturgut, sondern schwächt deutsche Brauereien auf dem eigenen Markt, täuscht die Bürger in der Annahme das traditionelle Reinheitsgebot würde durch das Gesetz geschützt und erschwert die Etablierung von neuen Bierarten, wie dem Craftbeer. Wir als Liberale, sollten gegen die Jahrhundertlange Tradition des staatlichen Eingriffes in den Biermarkt sein und deswegen für eine Liberalisierung der Bierverordnung.