Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau

Veröffentlicht am 02.03.2020

Die Jungen Liberalen Essen fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu investieren. Auch Vorschriften auf Landes und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen Zuständigkeitsebene geprüft werden.

Begründung: Die Vorgaben zu Kunst am Bau verpflichten jeden Auftraggeber auf Basis des Bauvolumens in künstlerische Elemente zu investieren. Der Prozentsatz schwankt zwischen 0,5 – 1,5%. Bei einem Großgebäude mit einem Volumen von 150 Mio. Euro würden somit 2,25 Mio. Euro für Kunst ausgegeben werden. Aufgrund der Vielzahl von staatlichen Gebäuden (Schulen, Verwaltung, theoretisch sogar Autobahnen etc.) entstehen so enorme Kosten für den Steuerzahler. Die Jungen Liberalen möchten vielmehr in Einzelfällen, bei denen der Einsatz von Kunst sinnvoll erscheint, Möglichkeiten zu Investitionen erhalten.

Gerade die feste Orientierung an Prozentsätzen sorgt dafür, dass tendenziell pauschal mehr ausgegeben wird, als bei einer Einzelplanung. Oftmals werden daher künstlerische Newcomer weniger berücksichtigt, weil sie einen zu geringen Marktwert besitzen.

German PMQ – Feurige Debatten statt abgelesener Phrasen

Veröffentlicht am 02.01.2019

Die Jungen Liberalen Essen fordern die FDP- Bundestagsfraktion zu einer Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf. Genauer soll die jetzige Befragung des Bundeskanzlers einem debattenfreudigeren und medienkompatibleren Format weichen, welches an das etablierte „Prime Ministers Questions“ aus Großbritannien angelehnt ist und auf die parlamentarischen Gegebenheiten des deutschen Bundestages angepasst wird.

Konkret soll sechs Mal jährlich (also ca. in jeder dritten Sitzungswoche) der Bundeskanzler in einen Schlagabtausch mit einem Vertreter jeder Fraktion gehen. In einem wechselseitigen System, in dem jeder insgesamt drei Mal zwei Minuten Zeit besitzt, können Rede- und Diskussionsbeiträge platziert werden. Das Thema sucht sich der jeweilige Abgeordnete ohne vorherige Ankündigung selbstständig aus. Insgesamt würde diese Debatte mit maximal 1,5 Stunden die Länge einer leicht überdurchschnittlichen Aussprache im Bundestag nicht überschreiten.

Angelehnt an dieses medial nutzbare Format fordern die Jungen Liberalen Essen eine angemessenere Umsetzung innerhalb der Medien. Bei erfolgreicher Etablierung des Formats der „German PMQ“ wünschen sich die Jungen Liberalen eine Adaption des Konzepts auch auf Landesebene.

Begründung:

Das in dieser Legislaturperiode eingeführte Prinzip der Befragung des Bundeskanzlers konnte den Erwartungen neuer hitziger Debattenformate, einer gestiegenen Transparenz und größerer medialer Aufmerksamkeit nur bedingt gerecht werden. Auch wenn das britische Prinzip der wöchentlichen Befragung des Premierministers (durch im Wesentlichen nur eine fast gleichstarke Oppositionspartei und deren Führer) nur bedingt auf das deutsche System mit aktuell 4 etwa gleich großen Oppositionsparteien umzusetzen ist, lohnt sich eine grobe Orientierung an der Debattenkultur und Prime-Time Tauglichkeit dieses Formates.

Vor allem die Bundeskanzlerin entzog sich in den vergangenen Jahren konsequent öffentlichen politischen Diskussionen. Sie hat nicht nur Talkshowauftritte zusammen mit anderen Politikern (außer den „verpflichtenden“ 4 Kanzlerduellen) abgelehnt, sondern auch Einzelinterviews in diesen Umgebungen nur äußerst dosiert erlaubt.

Um einer Entpolitisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, erachten die Jungen Liberalen gerade das oben vorgeschlagene Format als deutlich attraktivere und produktivere im Vergleich zu der Befragung des Kanzlers in der jetzigen Form.

Gib mir fünf – Wahlperiode verlängern

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Essen fordern eine Ausweitung der regulären Wahlperiode auf fünf Jahre.

Begründung:

Die Ausweitung der Amtszeit sorgt für eine geringere Fokussierung auf die nächste anstehende Wahl und kann eine strategische Politik erleichtern.