Safety first – Einführung einer Helmpflicht auf deutschen Straßen

Seit einigen Jahren wird in Deutschland eine hitzige Debatte darüber geführt, ob in
Deutschland eine allgemeine Helmpflicht eingeführt werden sollte oder nicht. Vor dem
Hintergrund der steigenden Anzahl an Verkehrsteilnehmern, die zum Fahrrad, dem Pedelec
oder auch zum gerade auf deutschen Straßen zugelassenen E-Scooter greifen, ist die Debatte
neu zu führen. Nimmt man zusätzlich die in 2018 um 15 % (zum Vorjahr) gestiegene Anzahl an
tödlich verunglückten Radfahrern (27% bei Pedelec-Fahrern) mit in die Debatte auf, so ergibt
sich für uns Junge Liberale eine Neubewertung der Ausgangslage.

Aus diesem Grund fordern wir:
• Die Einführung einer allgemeinen Helmpflicht auf öffentlichen Straßen.
• Die entsprechende Aufnahme der Helmpflicht in die Straßenverkehrsordnung mit
einem Bußgeld von 30 Euro bei Missachtung und die Vereinheitlichung des Strafmaßes
für das Fahren ohne Helm beim Führen von Motorrädern und beim Fahren ohne Gurt
beim Führen von Kraftfahrzeugen.
• Bestehende Initiativen im Zuge der Verkehrssicherheit sind um zusätzliche
Kommunikationsoffensiven zu dieser Neureglung zu ergänzen und in Schulen, an bei
Radfahrern beliebten Radwegen und im allgemeinen Stadtbild sichtbar zu machen.

Begründung:
Die steigende Anzahl an tödlich verunglückten Radfahrern und erste Zahlen aus europäischen
Ländern die E-Scooter zugelassen haben bieten Anlass zur Sorge und erhöhen den
Handlungsdruck. Aus diesem Grund revidieren wir unsere im Jahr 1994 beschlossene Haltung
zur allgemeinen Helmpflicht im öffentlichen Straßenverkehr. Erwachsene Menschen haben
eine Vorbildfunktion gegenüber Kindern, weshalb eine Helmpflicht für Kinder bis 14 Jahren
nicht ausreichend erscheint, da das Nichttragen des Helmes von Erwachsenen Kinder ihren
erwachsenen Vorbildern nacheifern lässt. Die ablehnende Haltung, dass Helme die Frisur
zerstören würden sind oberflächlich und kurzsichtig, weil sie die tatsächliche Gefahr eines
Schädelhirntraumas und die deutlich höhere Gefahr eines tödlichen Sturzes verharmlosen
bzw. gänzlich außer Acht lassen.

Unfreiwilliges Passivrauchen für Kinder in Autos unterbinden

Die Jungen Liberalen Essen fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Hiermit folgen wir dem Vorbild Österreich und würden im Falle eines Missachtens ein Bußgeld von ca. 100€ fordern.

Begründung:

Jährlich sterben weltweit ca. 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Knapp 125.000 sind Kinder. Wir Jungen Liberalen befürworten die Freiheit eines eigenverantwortlichen Konsums von Tabakwaren und stehen zudem weiterhin kritisch gegenüber dem Rauchverbot und Lokalitäten, in denen man sich freiwillig aufhält. Jeder Betrieb muss nach dem abwägen von Vor- und Nachteilen selber wissen, ob er ein Rauchverbot in seinem Restaurant/Club etc. zulassen möchte. Anders verhält es sich jedoch bei Autofahrten von Minderjährigen. Diese erfolgen zwar zumeist freiwillig, schließen aber in vielen Situationen ein unfreiwilliges Passivrauchen an, was gerade bei Kindern schnell weitgreifende Folgen hat. Da sich viele Kinder bereits an diese Situation in ihrem familiären Umfeld gewöhnt haben, erfolgt oftmals kein eigenständiger Protest gegen das Rauchen der Eltern, sodass hier ein Verbot die Freiheit des Kindes schützt.

Ein Bußgeld von 100€ ist zudem angemessen, da durch das Rauchen eine Ordnungswidrigkeit entsteht, die sich in der Schwere des Vergehens an dem Überfahren einer roten Ampel bemisst. Eine direkte Gefährdung des Verkehrs liegt nicht vor, sodass die Vergabe eines „Punktes“ nicht angemessen erscheint.