Die Jungen Liberalen Essen beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung
in Deutschland von 13 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen
brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den
CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu
ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von
Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale
Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von
Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von
möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger.
Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen.
Konkret fordern die Jungen Liberalen Essen:
• Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus.
Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden,
nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu
nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Gegenständen in Behältnissen, die eindeutig für
das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert
werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr
als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde
die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den
Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
• Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch
differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück
befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesen
Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
• Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem
Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von
Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige
und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung
begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen
und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine
gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
• Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der
Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
• Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch
eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des
Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste
Qualität bis …“ ersetzt werden. Zudem soll eine weitere Zahl als Richtwert für die
tatsächliche Nutzbarkeit über dieses Datum hinaus etabliert werden. (Verbrauchsdatum)
• Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches
Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen
dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum
nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
• Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden,
sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln
bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
• Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und
unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU
organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu
steigern und Best-Practice zu fördern.