Die Jungen Liberalen Essen fordern die gesetzliche Einbindung eines Trassenkonzepts im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Absatz 1 BGB. Ähnlich dem in der Schweiz gültigen Trassenkonzept, welches Sicherheits- und Kontrollzonen auf eine Breite bis zu 60 Metern entlang von Bahnlinien festlegt, sollte auch Deutschland, als zentrales europäisches Transit- und Exportland, eine Abholzungspflicht für Bäume entlang von Bahntrassen eingeführt werden. Dabei fordern wir eine 30 Meter breite Sicherheitszone nach dem „V-Modell“. Hier wird diagonal vom Gleisbett gemessen, sodass nicht zwangsläufig alle Bäume gefällt werden müssten, sondern zahlreiche Bäume nur in ihrer Krone gekürzt werden müssten.
Ein Prioritätsplan basierend auf Faktoren wie negativen Erfahrungen aus vergangenen Sturmperioden, der Bedeutung der Bahnstrecke, den Kosten der Umsetzung und der ökologischen Bedingungen soll dabei gewährleisten, dass bereits kurzfristig lähmende Schäden vermieden werden.
Langfristig handelt es sich dabei um eine kosteneffiziente Gesetzgebung, da über Jahre Bahnausfälle aufgrund von umgekippten Bäumen vermieden werden. Auch wird der zwanghafte Umstieg zahlreicher Pendler sowie Gütertransporter auf den Straßenweg vermieden. Es handelt sich um eine langfristig umweltfreundliche Lösung. Um die Umweltfreundlichkeit des Konzepts zu betonen, soll ein Neupflanzungsgebot im lokalen Umfeld gelten, welches sich auf einen Großteil der abgeholzten Pflanzen bezieht. Die Einnahmen könnten beispielsweise durch Versteigerungen des Holzes für das dem Gemeinwohl dienenden Neupflanzungsprogramm generiert werden.
Begründung:
Alleine im Herbst 2017 waren über zwei Millionen Bahnfahrer von Zugausfällen aufgrund umgekippter Bäume betroffen. Alleine das Sturmtief „Friederike“ verursachte 2017 Schäden in zweistelliger Millionenhöhe für die Bahn, da nicht ausreichend vorsorgende Maßnahmen getroffen worden sind. Gerade an kleineren Nebenstrecken grenzen Waldgebiete unmittelbar an Bahntrassen, sodass es bereits bei kleineren Stürmen zu Verspätungen und Ausfällen kommen kann. Seit der politischen Intervention in der Schweiz gehören derartige Ausfälle der Vergangenheit an. Auch Deutschland solle in diesem Bereich nachziehen und eine Abholzungspflicht etablieren. Dazu ist eine Anpassung der Umweltschutzauflagen in Bezug auf Bahnstrecken notwendig. Diese wird bereits seit Jahren von verschiedenen Mobilitätsverbänden gefordert.